Zuviel Einseitigkeit schadet! Die Riester-Verträge beim Bundesgerichtshof

Beim Riester-Vertrag zahlt man in eine private Altersvorsorge ein, die vom Staat gefördert wird. Einige dieser Verträge – besonders fondsgebundene Riester-Renten – enthalten Regeln, nach denen Versicherer später die Höhe der späteren Rente verändern dürfen. Im konkreten Fall stritt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit der Allianz Lebensversicherung über eine solche Regelung

Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof hat im Dezember 2025 entschieden:

  • Eine bestimmte Vertragsklausel, die es dem Versicherer erlaubt, die spätere Riester-Rente einseitig zu kürzen, ist unwirksam.
  • Der Grund: Die Klausel benachteiligt die Versicherten, weil sie nur eine Senkung des Rentenfaktors vorsieht – aber keine Verpflichtung, den Faktor später wieder zu erhöhen, wenn sich die Lage verbessert. Das ist nach Ansicht des Gerichts unfair für Verbraucher.

→ Mit anderen Worten: Die Versicherung darf zwar in schwierigen Zeiten den Faktor anpassen, aber nur wenn sie gleichzeitig auch die Möglichkeit zur Verbesserung einräumt; eine einseitige Belastung der Versicherten ist nicht zulässig.

Warum ist das wichtig?

  • Viele ältere Riester-Verträge (vor allem aus den Jahren etwa 2001–2013) enthalten ähnliche Klauseln. Laut Verbraucherschützern könnten mehrere hunderttausend bis vielleicht über eine Million Verträge betroffen sein, wenn sie so eine Regelung haben.
  • Neuere Verträge sind von dieser speziellen Klausel oft nicht betroffen, weil sie bereits anders formuliert wurden.

Was bedeutet das für Versicherte?

  • Wenn dein Riester-Vertrag eine solche Klausel enthält, könnte sie jetzt rechtlich nichtig sein.
  • Das heißt: Versicherer könnten verpflichtet sein, Rentenkürzungen rückwirkend zu überprüfen oder gar Änderungen vorzunehmen – zum Vorteil der Kunden.
  • Zögern Sie nicht, zu mir Kontakt aufzunehmen.

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